Meine tägliche Praxis im Kampf gegen Erbschleicherei offenbart eine Fülle an Konstellationen, in denen sich Kinder als Erbschleicher gegenüber ihren Eltern profilieren, beispielsweise zum Nachteil der Geschwister, anderer Verwandter (dem Patenkind u. a.) oder sogar dem verbleibenden Elternteil. Typische Sachverhalte sind: der Missbrauch einer eingeräumten Vorsorgevollmacht, das Erzielen tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteile (kostenfreies Wohnen im Elternhaus), die rechtswidrige Entnahme von Vermögensgegenständen […..]
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Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 05.06.2024 zum AZ. 6 W 56/24 ausgeurteilt, dass ein Ehegattentestament zu Lebzeiten beider Eheleute nur dann wirksam durch einen Ehepartner widerrufen ist, wenn der notarielle Widerruf ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Hieran sind hohe Formanforderungen zu stellen. Dies führt auch dazu, dass Eheleute vor einer Erbschleicher jedenfalls etwas geschützt sind, denn es ist […..]
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Insbesondere wenn sich Anlageberater, Bänker oder Rechtsanwälte als Erbschleicher betätigen, ist ein Winkelzug, dass dem Opfer eine komplexe Rechtsgestaltung beraten wird, häufig mit dem Argument, der sinnvollen Nachfolgeplanung oder der Steuerersparnis. Vielfach verstehen die Opfer die Gestaltung nicht, vertrauen aber dem (langjährigen) Berater, der sich wie eine Spinne im Netz als verantwortliche Person in die Gestaltung mit hineinnimmt. Entspricht die […..]
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Insbesondere mit Blick auf die für den Erbfall relevante Testierfähigkeit und dem hieraus resultierenden Argument gegen Erbschleicher ist die Praxis zumeist komplexer als erwartet. Denn es gibt häufig nicht den „einfachen und klaren“ Fall, in dem eine Testierunfähigkeit deutlich hervortritt, sondern in vielen Fällen gibt es widerstreitende medizinische Informationen. Dies erschwert den Kampf gegen Erbschleicher. Der Autor prüft in zahlreichen […..]
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Es gibt immer wieder Rechtsprechung, die trotz einer erheblichen gesundheitlichen Einschränkung eine Testierunfähigkeit verneint und damit eine Erbschleicherei ermöglicht. In einer Entscheidung des OLG Brandenburg (veröffentlicht in ZEV 2024, 565) lag der Fall zwar so, dass der Erblasser eine erhebliche Erkrankung hatte, im Prozess aber nicht nachgewiesen werden konnte, dass diese Erkrankung auch Einfluss auf die Willensbildung gehabt hat. Insbesondere […..]
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Eine aktuelle Rechtsprechungsentwicklung hilft zukünftig in einigen Erbschleicherfällen. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat entschieden, dass Testamente zugunsten von gesetzlichen Betreuern sittenwidrig sein können, wenn diese Testamente dadurch entstanden sind, dass der gesetzliche Betreuer als Erbschleicher seine Position ausgenutzt und den gesundheitlich angeschlagenen Betroffenen zur Testamentserstellung verleitet hat. Die Testamentsunwirksamkeit folgt aus § 138 BGB. Dies ist neben der Testierunfähigkeit gemäß § […..]
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Auch Expartner können sich als Erbschleicher profilieren. Denn zwar ist das persönliche Verhältnis zwischen den Eheleuten bzw. Partnern durch die Trennung zerstört, das vielleicht vorher gute Verhältnis zu den Schwiegereltern ist aber geblieben. Manchmal nehmen die Eltern dem eigenen Kind die Trennung übel und stellen sich auf die Seite des Partners, der Partnerin. Diese Person kann sich als Erbschleicher entpuppen, […..]
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Ich kenne mehrere Fälle, in denen die nichteheliche Lebensgemeinschaft die Erbschleicherei mittelbar begünstigt hat, und zwar deshalb, weil sich die Partner in der NELG bewusst sind, dass sie keine gesicherte Vermögensposition (über ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht) haben. Dies kann insbesondere bei einer langjährigen Beziehung Ängste begünstigen und dazu führen, dass ein Partner seine Partnerin rechtswidrig schädigt, um sich die […..]
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Leider gelingt es dem Erblasser nicht immer, seinen Willen perfekt zu äußern. Ich kenne in der Praxis viele Fälle, in denen der Erblasser bestimmte Wertgegenstände mit Klebezetteln versieht und diese dann begünstigten Personen namentlich zuordnet. Es gibt auch viele Fälle, in denen der Erblasser eine Versicherung mit einer Person als Bezugsberechtigte abschließt oder einen vorteilhaften Vertrag anordnet. Diese Konstellationen haben […..]
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In bestimmten Konstellationen gibt es die Situation, dass das Erbschleicher-Opfer noch zu Lebzeiten gutachterlich untersucht wird, beispielsweise, wenn es um die Rückabwicklung einer Immobilienschenkung geht und sich die Frage stellt, ob das Opfer noch geschäftsfähig gewesen ist. Das Problem ist, dass viele Gutachter dann Rückschlüsse aus der konkreten Untersuchung ziehen und nicht ausreichend berücksichtigen, dass bei bestimmten psychiatrischen Grunderkrankungen auch […..]
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