Der Bundesgerichtshof hat in einer zentralen Entscheidung vom 09.10.2024 zum AZ. XII ZB 289/24 auch die Rechte von Erbschleicher-Opfern mittelbar gestärkt, und zwar in den Fällen, in denen Erbschleicher sich von geschäftsunfähigen Personen eine Vorsorgevollmacht ausstellen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG besteht, ob die Vollmachtserteilung in diesem Fall unwirksam ist. Das Gericht […..]
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In Erbschleicher-Fällen gibt es nicht immer ein Schwarz-Weiß-Schema mit einem Erbschleicher und einer geschädigten Person., sondern auch Konstellationen, in denen zwei Erbschleicher um das Erbe wetteifern. Im Rahmen meiner Tätigkeit bearbeite ich mehrere Mandate, in denen zwei Geschwister jeweils für sich genommen versuchen, die Eltern zu vereinnahmen und mit unlauteren Methoden zu einem Testament zu bewegen. Es kommt zu einem […..]
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In der häufigen Konstellation, dass ein Elternteil verstirbt und dann die Kinder und der überlebende Elternteil einen (notariellen) Erbauseinandersetzungsvertrag abschließen, kann es zu Erbschleicherei durch eines der Kinder kommen. Meistens verstehen die Beteiligten die notariellen Regelungen nicht im Detail und so hat das erbschleichende Kind die Möglichkeit, dem Notar Regelungen vorzugeben, die dieser unkritisch übernimmt, die aber in der Praxis […..]
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In Erbschleicher-Prozessen gibt es immer wieder das Thema, wie die Fälschung eines Testaments nachgewiesen werden kann. Auf folgende Gesichtspunkte kommt es dabei vor allem an:   Es muss ggf. bereits privatgutachterlich das Schriftbild des Testaments untersucht werden. Wir empfehlen geeignete Gutachter. Ist ein Erbstreit mit dem Erbschleicher zu erwarten, empfehlen wir, dass bereits frühzeitig Vergleichsschriftstücke des Erblassers gesammelt werden, damit […..]
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In vielen Erbschleicher-Gerichtsverfahren geht es um die Frage der Ehe-, Geschäfts- oder Testierunfähigkeit. Hierzu erteilt das zuständige Gericht meist einen Gutachterauftrag. Gefällt dieses Gutachten einer Seite nicht, wird ein Privatgutachten vorgelegt. In meiner Praxis gibt es Gerichtsverfahren, in denen fünf oder mehr Gutachten zur Diskussion stehen. Dabei erlangt § 412 ZPO eine große Bedeutung, denn anhand dieser Vorschrift kann das […..]
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Ein Ergänzungspfleger wird durch das Familiengericht eingesetzt, wenn ein minderjähriges Kind eine neutrale Interessenvertretung, insbesondere im Erbfall benötigt. Dieses Institut ist bedeutsam und darf nicht unterschätzt werden, weil es auch die „unerwartete“ Situation gibt, dass es zu einer Erbschleicherei durch einen Elternteil zum Nachteil eines Kindes kommen kann. Ich bearbeite mehrere Fälle in der Praxis, in denen ein Elternteil verstirbt, […..]
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Es gibt deutschlandweit eine hohe Dunkelziffer an Fällen, in denen es zu einer Erbschleicherei während einer durch das Amtsgericht angeordneten gesetzlichen Betreuung kommt. Das liegt daran, dass einerseits gesetzliche Betreuer selbst, sich in Einzelfällen als Erbschleicher betätigen und durch das zuständige Familiengericht vielfach keine ausreichende Kontrolle stattfindet. Andererseits gelingt es Dritten immer wieder, Vermögensschäden zu produzieren, ohne dass ein gesetzlicher […..]
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In vielen Fällen überreden Erbschleicher zu nachteiligen Verträgen, insbesondere Schenkungen und versprechen im Rahmen dieser Verträge „Gegenleistungen“. Das Problem in der Praxis ist vielfach, dass die Notare nicht sorgfältig darauf achten, diese „Gegenleistungen“ juristisch so wasserdicht zu gestalten, dass das schenkende Opfer später eine rechtliche Handhabe hat. In einem konkreten Fall wurden im Rahmen einer Immobilienschenkung mehrere Auflagen vereinbart. Ab […..]
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Ein klassisches Erbschleicher-Thema ist die Erbschleicherei zwischen Geschwistern. Besonders häufig geschieht diese Erbschleicherei durch disquotale Schenkungen. Das heißt, dass es einem Kind gelingt, die Eltern zu einer Schenkung zu bringen und diese Schenkung wird dann, ggf. im Rahmen einer notariellen Urkunde, so ausgestaltet, dass das Kind keine Ausgleichsansprüche hat. Dies führt im Extremfall dazu, dass die Eltern die wesentlichen Vermögensteile […..]
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Bei einer Verheiratung kann der Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll sein. Allerdings gibt es auch in diesem Bereich Erbschleicherei, dies auch dadurch begünstigt, dass (1) die Notare wirtschaftlich nicht beraten, weil sie neutral bleiben müssen, und (2) im Rahmen einer Eheschließung ein großes Vertrauen zur anderen Person besteht. Der erbschleichende Partner kann dies leider ausnutzen, beispielsweise, indem er weitreichende Regelungen zu […..]
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