Ein im Einzelfall bedeutsames Mittel, um einem Erbschleicher Einhalt zu gebieten, ist die Instrumentalisierung der Steuerbehörden. Dies deshalb, weil Erbschleicher vielfach Geldgeschenke bzw. vereinnahmte Vermögenswerte steuerlich nicht offen legen und damit Schenkungssteuer hinterziehen. Besonders relevant ist das, wenn der Erbschleicher kein naher Angehöriger ist, denn dann ist der schenkungssteuerliche Freibetrag von (nur) € 20.000,00 schnell überschritten.   Sollten Sie einem […..]
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Der Arzt unterliegt 203 des StGB, das heißt, dass die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit, Behandlungsmethode etc. nicht weitergegeben werden dürfen, was einen seiner Patienten betrifft.

Der Erbschleicher kann sich des Tatbestands des Betrugs aufgrund seiner Täuschungshandlungen strafbar gemacht haben. Die Art und Weise der Täuschungen, die bei dem Betrugstatbestand notwendig sind, können vielfältig sein. Es kann sein, dass der Erbschleicher gegenüber dem Erblasser erklärt, dass der potentielle Erbe sich nicht mehr um ihn kümmert, dass er ihn nicht mehr anruft, keinen Brief mehr schreibt – […..]
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Der Betreuer unterliegt einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB. Diese Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1999, S. 622 und RGSt 45, S. 434, 435). Im Rahmen dieser Untreuehandlungen kann es sein, dass ein Betreuer den Betreuten als undoloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen kann, wenn dieser beispielsweise nicht […..]
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In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Heiratsschwindler bestraft werden. Es fragt sich, warum eigentlich Erbschleicher nicht ähnlich wie Heiratsschwindler bestraft werden. Warum hat die Öffentlichkeit hier ein anderes Gefühl über diese Straftat wie bei Heiratsschwindlern? Letztendlich macht der Erbschleicher nichts anderes wie der Heiratsschwindler. Der Erbschleicher verspricht dem alten Menschen eine Sicherheit, eine Betreuung, eine Hilfe usw. Letztendlich will er […..]
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Aus den Kölner Raum ist ein Erbschleicherfall bekannt geworden, bei dem sich die Erbschleicher jahrelang an die alte Dame herangemacht haben. Sie haben als erstes sofort die Schlösser ausgetauscht und letztendlich die Entscheidungen der alten Dame weggenommen, wer im Haus als Besucher kommt und ob sie das Haus noch verlassen kann oder nicht. In einem derartigen Fall ist genau zu […..]
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Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen. Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werden, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell […..]
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Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt […..]
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Wenn ein Testament zugunsten eines Erbschleichers besteht, wird dieser Erbe. Sie müssen vor Gericht den Nachweis erbringen, dass das Testament unwirksam geworden ist. In der Zeit vom Erbfall bis zum Abschluss des Prozesses haben sie zunächst keinerlei Möglichkeit auf das Erbe zuzugreifen. Im Gegenteil ist davon abzuraten, Gegenstände aus dem Nachlass zu entfernen, da Sie sich wegen Diebstahls strafbar machen. […..]
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Da die Erbschleicherei als solche keinen selbständigen Tatbestand hat, stellt sich die Frage, in welcher Form sich Erbschleicher trotzdem strafbar machen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es keinen klassischen Erbschleicherfall gibt. Die Art und Weise wie sich die Erbschleicher eine testamentarische Begünstigung sichern variiert stark. In Fällen, in denen die Erbschleicher psychischen Druck auf den Erblasser ausüben werden oft […..]
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