Der Bundesgerichtshof hat in einer zentralen Entscheidung vom 09.10.2024 zum AZ. XII ZB 289/24 auch die Rechte von Erbschleicher-Opfern mittelbar gestärkt, und zwar in den Fällen, in denen Erbschleicher sich von geschäftsunfähigen Personen eine Vorsorgevollmacht ausstellen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG besteht, ob die Vollmachtserteilung in diesem Fall unwirksam ist. Das Gericht muss also von Amts wegen einschreiten und das Erbschleicher-Opfer davor schützen, dass der Erbschleicher mit einer unwirksamen Vollmacht Rechtsgeschäfte tätigt, also beispielsweise das Bankkonto leert oder eine Immobilie weit unter Wert veräußert.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und ist außerdem als Rechtsgutachter für deutsche Nachlassgerichte tätig. Kontakt: boeh@rechtsanwalt-thieler.de
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